1. NHH 2018, Rede von Heike Scharfenberger, MdL in der STR-Sitzung am 19.03.2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Entwicklung des 1. NHH 2018 ist zunächst erfreulich, das Defizit im Ergebnishaushalt ist weniger als geplant.

 

Der Kämmerer Dieter Feid hat die wesentlichen Gründe für die Verbesserung und die Eckdaten des 1. NHH 2018 dargestellt.

 

Wenn man sich die größten positiven Veränderungen anschaut, kann man erkennen, dass unter anderem der Löwenanteil der Verbesserungen saldiert ca. 12,7 Mio Euro aus zusätzlichen Schlüsselzuweisungen des Landes kommen, auf Grund von Anpassungen und Veränderungen des kommunalen Finanzsystems.

 

Im Einzelnen:

 

Ca. 10,8 Mio €: Erstmalige Zuweisung von Schlüsselzuweisung C 3, einer speziellen Zuweisung für Kommunen mit hohen Soziallasten

 

  1. 4,4 Mio € mehr Schlüsselzuweisung B 1, aufgrund der Anpassung an neue Daten des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG)

 

0,8 Mio. Euro mehr Schlüsselzuweisung C 1 und 3,3 Mio. Euro weniger C 2.

 

Nicht unerwähnt lassen möchte ich auch die ca. 3,0 Mio € aus der Anpassung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer, aufgrund neuer Daten aus der Steuerschätzung.

 

Dennoch: Es gibt weiterhin keine Entwarnung was unsere Zielsetzung betrifft.  Weiteres Sparen und konsolidieren wo möglich, muss weiterhin sein, aber die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt darf hierbei nicht auf der Strecke bleiben. Die Lebensadern der Stadt müssen vital bleiben und die erforderlichen Einsparungen unter sozialen Gesichtspunkten erfolgen.

 

Die angespannte finanzielle Situation ist unbestritten schwierig und unbefriedigend.

Besonders deutlich macht dies das Verhältnis der Ausgaben für Pflichtausgaben zu den Ausgaben für die sogenannten freiwilligen Ausgaben. Während wir bei ca. 92% der Ausgaben keinerlei Einflussmöglichkeit haben, erhalten wir immer wieder von der Aufsichtsbehörde Auflagen zu weiterem Einsparen in den freiwilligen Bereichen. Über die Aufgaben, die als freiwillig ausgewiesen sind, kann man sich sicherlich streiten. Hier können und wollen wir keine weiteren Kürzungen hinnehmen. Dies wird auch in diesem 1. Nachtragshaushalt 2018 deutlich. Natürlich muss man die Auflagen der Kommunalaufsicht, wie in der Einleitung des uns vorliegenden 1. Nachtragshaushaltsplans dargestellt, zur Kenntnis nehmen, die Auswirkungen eingehend erörtern, aber auch daraus letztlich dann notwendige Schlüsse ziehen.

 

Wir haben in der Vergangenheit schon viele Haushaltskonsolidierungsrunden bekannterweise

zur Entlastung des städtischen HH gedreht. Es kann also niemand behaupten, man hätte bisher nichts gegen das HH-Defizit getan. Die Liste der Konsolidierungsanstrengen ist lang und bekannt.

 

Ich sage aber auch erneut, allein durch weitere Einsparungen im städtischen HH werden wir das überwiegend fremdbestimmte strukturelle HH-Defizit nicht auf Null reduzieren können. Hier ist sind weitere Hilfen von außen, sprich von Bund und Land erforderlich, um auch künftig unsere Aufgaben als Oberzentrum mit unseren regionalen und überregionalen Einrichtungen bewältigen zu können. Ich weiß, es wird keine einfachen Lösungen geben.

 

 

Noch einige Sätze zum Nachtragsstellenplan 2018, der in der letzten Personalausschuss-Sitzung vorgestellt und auch heute in dem vorgeschalteten NÖ-Teil der STR-Sitzung behandelt wurde.

 

Wir sehen in dem von der Stadtspitze vorgelegten und heute zu beschließenden Stellenplan die richtige Setzung von Schwerpunkten, was sie personelle Ausstattung in verschiedenen Bereiche der Verwaltung betrifft. Gerade der Ausbau des Stellenplans im Bereich „öffentliche Ordnung“ wird der Forderung nach mehr Kontrollen und mehr Präsenz der Ordnungskräfte in der Stadt und den Stadtteilen gerecht.

 

Der kommunale Vollzugsdienst (KVD) leistet einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt. Die vor einigen Tagen von der Verwaltung erstellte und vorlegte Bilanz des KVD des Jahres 2017, zeigt die Wichtigkeit und Notwendigkeit der täglichen Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verbesserung der objektiven Sicherheit, die aber sicherlich auch zu einer Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls für die Bürgerinnen und Bürger beiträgt. Voraussetzung, dass eine regelmäßige Kontrolltätigkeit stattfinden kann, ist aber eine angemessene Personalstärke des KVD, wofür dauerhaft aus-reichend qualifiziertes Personal vorgehalten werden muss. Deshalb war und ist es richtig, dass auf Grund unserer Forderung nach einer Stellenmehrung in Bereich des KVD, im Zuge der letzten Haushaltsberatungen die Planstellen von 28 auf 32 angehoben wurden. Weitere acht Stellen sollen nun 1. Nachtragsstellenplan 2018 zusätzlich eingestellt werden, was die SPD ausdrücklich begrüßt und auch unterstützt.

 

Auch die Feuerwehr personell besser auszustatten, ist eine positive und sachgerechte sowie notwendige Entwicklung, die zu unser aller Sicherheit beiträgt. Unsere Feuerwehr wird zu ca. 4.000 Einsätze jährlich gerufen. Die Wehrleute stehen rund um die Uhr bereit, um im Alarmfall bei Bränden, Unfällen, Explosionen und für sonstige Hilfeleistungen schnellstens zum Einsatzort zu gelangen. Dafür gebührt der Berufsfeuerwehr, aber auch allen anderen freiwilligen ehrenamtlichen Wehren in unserer Stadt, unser aller Dank und größten Respekt.

 

Wir hegen auch keinen Zweifel an der Notwendigkeit der anderen im Nachtragsstellenplan 2018 vorgesehenen und beantragten Stellen-Neuschaffungen,- Streichungen, -Anhebungen, – Abwertungen und Umwandlungen sowie der Anbringung KU und KW-Vermerken. Auch vom Personalrat der Verwaltung erhielten wir positive Signale für eine Zustimmung zu dem vorliegenden Nachtragsstellenplan 2018. Wir hoffen, dass die neuen Stellen auch zügig fachlich und kompetent besetzt werden können.

 

Abschließend möchte ich festhalten: Wir stehen weiterhin vor sehr großen Herausforderungen, die es jedoch gilt gemeinsam zu meistern. Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden 1. NHH 2018 einschließlich dem Nachtragsstellenplan 2018 zu.