127. Sitzung des Europäischen Ausschuss der Regionen am 31.01.2018 und 01.02.2018 in Brüssel

An der 127. Sitzung des Europäischen Ausschuss der Regionen am 31.01.2018 und 01.02.2018 in Brüssel hat auch das Mitglied des Landtages und Europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Scharfenberger teilgenommen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Themen „Taskforce Subsidiarität“ und „Europäische Kohäsionspolitik“.

Im Rahmen der Diskussion zur „Taskforce Subsidiarität“ mit Frans Timmermans (Vizepräsident der Europäischen Kommission) kam zum Ausdruck, dass eines, der im Weißbuch dargelegten Szenarien, Szenario 4 mit der Überschrift „Weniger, aber effizienter“ vor sieht, dass die Europäische Union ihre Arbeit in bestimmten Bereichen intensivieren, sie gleichzeitig aber in den Bereichen reduzieren oder ganz einstellen sollte, in denen ihr Handeln der allgemeinen Wahrnehmung nach nur einen begrenzten Mehrwert hat oder sie nicht in der Lage ist, ihre Versprechen zu halten. Man ist sich einig, die Arbeit der Taskforce wird – ebenso wie der Fahrplan der Kommission für eine geeintere, stärkere und demokratischere Union – zur weiteren Entwicklung der Europäischen Union beitragen.

Bei der Diskussion mit Antonio Costa (Premierminister Portugal) zur europäischen Kohäsionspolitik, ging es darum, beim wirtschaftlichen Zusammenhalt, Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern. Der neueste EU-Vertrag, der Vertrag von Lissabon, fügt dem einen weiteren Aspekt hinzu, indem er sich auf den „wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt“ bezieht. Die Idee ist, dass die Kohäsionspolitik auch eine ausgewogenere, nachhaltigere „territoriale Entwicklung“ fördern sollte – ein Konzept, das breiter angelegt ist als die Regionalpolitik, die ganz spezifisch mit dem EFRE verbunden ist und die regionale Ebene betrifft.

 

Mit Tomislav Donchev, stellvertretender bulgarischer Ministerpräsident, im Namen des bulgarischen EU-Ratsvorsitzes wurden weitere Themen und Entschließungsanträge behandelt:

•             Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen

•             Integrierte territoriale Investitionen – Eine Herausforderung für die Strukturpolitik der EU nach 2020

•             Arbeitsrechtliche Aspekte des Straßengüterverkehrs

•             Förderung nahtloser Mobilitätslösungen

•             Entschließung zum Jahreswachstumsbericht 2018

•             Entschließung zu der Änderung der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über die ESI-Fonds zur Unterstützung von Strukturreformen

•             Entschließung zu dem Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung                     der  Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen