EU ist Garant für Freiheit und Wohlstand in Europa – Geplante Kürzungen im Agrarbereich sind nicht hinnehmbar

Der heutige Plenarmittwoch steht im Zeichen der Europapolitik – zwei Debatten finden zur Europäischen Union statt. Die Ampel-Koalition und die CDU-Fraktion bringen den Antrag „Allianz für eine starke EU-Kohäsionspolitik“ in den Landtag ein. Hierzu erklärt die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Scharfenberger: „Die EU ist seit über 70 Jahren der Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa. Gerade Rheinland-Pfalz profitiert durch seine Lage im Herzen des Kontinents von den Errungenschaften der europäischen Einigung. Die EU-Kohäsionspolitik ist die wichtigste europäische Investitionspolitik und der EU-Politikbereich, der unmittelbare Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger hat. So werden Arbeitsplätze geschaffen, moderne Infrastruktur gefördert, Aus- und Weiterbildung angeboten und der ländliche Raum gestärkt. Die EU-Kohäsionspolitik hilft insgesamt, das wirtschaftliche und soziale Gefälle zwischen den Regionen zu überwinden: Dafür wird sie mehr denn je gebraucht. Dass Rheinland-Pfalz nun der Kohäsions-Allianz beigetreten ist, ist sehr zu begrüßen. Die europäische Kohäsionspolitik muss eine tragende Säule für die Zukunft der Europäischen Union bleiben.“

 In der Aktuellen Debatte zu den in Rede stehenden Kürzungen des EU-Agrarbudgets sagte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nico Steinbach: „Die offenbar geplanten Streichungen im aktuellen Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 – 2027 sind nicht hinnehmbar. Sie gehen zu Lasten des ländlichen Raums. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss nun auf EU-Ebene nachverhandeln und die Fördermittel-Kürzungen bei der 1. und 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik verhindern. Denn für die SPD-Fraktion steht fest: Diese Fördermittel sind wichtig, um die arbeitsintensiven, bäuerlichen Betriebe zu stärken und um Maßnahmen für Tier- und Klimaschutz zu finanzieren. Dem ländlichen Raum mit seinen besonderen Herausforderungen müssen auch in Zukunft angemessene Förderinstrumente zur Verfügung stehen.“

 Zum Hintergrund:

 Derzeit wird in etwa ein Drittel des Haushalts der Europäischen Union für die Kohäsionspolitik aufgewendet. Die Kohäsionspolitik ist die vergemeinschaftete lnvestitionspolitik, die Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds (KF) erhält. Hinzu kommt der Europäische Fonds für ländliche Entwicklung (ELER). Im Herbst 2017 wurde vom Europäischen Ausschuss der Regionen gemeinsam mit lokalen und regionalen Zusammenschlüssen eine Allianz für Kohäsionspolitik, die so genannte „CohesionAIIiance“, gegründet. Hauptziel der Allianz ist es, die Kohäsionspolitik mittels des EU-Haushalts nach 2020 für alle Regionen in der Europäischen Union stärker, wirksamer, sichtbarer und zugänglicher zu machen.