Europaausschuss des Landtages vom 11. bis 14. September 2018 in Wien und Budapest

 

Im Rahmen des Besuches des Europaausschusses des Landtages von RLP in Wien und Budapest

vom 11. bis 14. September 2018 stand ein reichhaltiges und interessantes Programm auf der Tagesordnung der Mainzer Delegation.  Zunächst gab es in Wien ein Treffen mit dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Johannes Haindl und ein Gespräch im österreichischen Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres mit dem Abteilungsleiter für EU und Multilaterale Angelegenheiten, Dr. Andreas Riecken. Danach besuchten die Mitglieder des Ausschusses mit Heike Scharfenberger als Europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, das „Magmas Hotel“ der Caritas. Hier werden ausschließlich Flüchtlinge angestellt und mit großem Erfolg ausgebildet.

 

Am zweiten Tag der Reise waren Gespräch mit dem Vorsitzenden des Wiener Gemeinderatsausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten, Peter Florianschütz, mit Dr. Michael Spindelegger und Lukas Gehrke vom ICMPD zur aktuellen Migrationspolitik der EU mit dem Fokus auf die östlichen EU Länder und Österreich angesagt. Außerdem fand ein Gespräch mit dem Direktor der Grundrechteagentur von Österreich Michael O‘Flaherty statt.

 

 

 

Am Tag drei ging es zunächst ins Burgenland, konkret nach Nickelsdorf zur Grenzstation nach Ungarn. Hier kamen am 14.09.2015 tausende Flüchtlinge an einem Tag über die Grenze nach Österreich. Nach der Begrüßung durch den Landtagspräsidenten des Burgenlandes Christian Illedits gab es Impulsvorträge von Polizei und Militär zum Grenzmanagement und dem Sicherheitspolitischen Grenzeinsatz Migration. Nach der Ankunft in Budapest, erfolgte die dortige Begrüßung in der Deutschen Botschaft durch stellvertretenden Botschafter Klaus Streicher. Gespräche mit Vertretern der Friedrich-Ebert-Stiftung schlossen sich an und am Abend gab es einen Empfang der Deutschen Botschaft in der Residenz des Botschafters in Budapest.

 

 

Der vierte und abschließende Tag der Reise war Gesprächen mit Vertretern der Konrad-Adenauer- Stiftung sowie Vertretern der ungarischen Presse und NGOs zum Thema „Flüchtlingspolitik“ gewidmet.  Hier wurde über besorgniserregende Zustände in Ungarn berichtet. Ein Gespräch mit dem Vor-sitzenden des Ausschusses für Gesetzgebung im ungarischen Parlament Csaba Hende, beendete die viertägige Reise mit vielen Eindrücken, „die ich nach Hause mitgenommen habe“, so die Ludwigshafener Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger.