Rede im Plenum 24. August 2017 – Aktuelle Stunde: Bundesförderung Hochstraße Nord in Ludwigshafen

„Wir begrüßen die Förderzusage des Bundes hinsichtlich der Hochstraße Nord. Das ist eine wichtige Unterstützung einer Stadt bei einem Großprojekt. Bis gestern waren trotz hoher Dringlichkeit keine weiteren Schritte möglich, da zunächst die Finanzierung geklärt sein musste. Die Voranfrage wurde im Dezember 2016 an Bund übergeben. Vielleicht ist es ja auch dem Wahlkampf geschuldet, dass wir gerade jetztdie Förderzusage des Bundes erhalten haben. So sind wir jedenfalls froh, dass es jetzt weiter gehen kann. Von was reden wir überhaupt? Die in den 70 Jahren bis 1981 gebaute Hochstraße Nord in Lu ist Teil einer überregionalen, länderübergreifenden Hauptverkehrsstraße mit der Bedeutung einer Bundesstraße und als leistungsfähige Verbindung zwischen A 650 und Kurt-Schuhmacher-Brücke als Ost-West-Verbindung für die Stadt Lu und die Metropolregion mit den hier ansässigen Unternehmen unverzichtbar. Heute und auch zukünftig nutzen rd. 45.000 Fahrzeuge täglich diese Verkehrsverbindung. Ein Wegfall dieser bedeutenden Verkehrsverbindung würde für die Anwohner, Pendler, Geschäftsleute und Unternehmen, für unsere Innenstadt, unsere Stadtteile und für die ganze Region zu unzumutbaren Belastungen auf beiden Rheinseiten führen. Bereits 2010 wurde die Straße einseitig für LKW gesperrt. Es musstenSicherheitsnetze gegen herabfallende Betonstücke angebracht werden. Dies hat bisher bereits Kosten von 13 Mio.€ verursacht. Gerade im letzten BGA mussten wir weitere 4 Mio für Sicherung beschließen. Dies zeigt auch, dass hier dringend gehandelt werden muss. Am Ende eines langen Diskussionsprozesses mit einer hohen Bürgerbeteiligung wurde die Schaffung eines ebenerdigen Ersatzbaus, einer Stadtstraße beschlossen. Es war schnell klar, dass die Stadt diese Finanzierung – auch wenn die Baulast alleine bei der Stadt liegt – in keinster Weise alleine stemmen kann und auf eine größtmögliche Unterstützung, insbesondere von Bund und Land angewiesen ist. Zumal die Stadt ja die Planungskosten und die nicht –förderfähigen Kosten bereits alleine tragen muss. Auf Grund der hohen überregionalen Bedeutung der Straße und unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt hat die SPD im Stadtrat eine Quotierung für eine Übernahme der Kosten gefordert. Die SPD-Stadtratsfraktion war immer der Auffassung, dass Förderungen seitens des Bundes und des Landes mindestens in Höhe der Fördersätze beim Bau der Hochstraße Nord in den 80-iger Jahren erforderlich sind. Der seinerzeitige Förderschlüssel betrug rd. 60 % Bund, rd. 25 % Land und etwa 15 % Stadt . Die nun erfolgte Förderzusage des Bundes in Höhe von 154,2 Mio Euro ist auf Grund der derzeitigen Fakten richtig und gut für unsere Stadt und entspricht damit den von uns geforderten 60%. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass auch das Land bereits frühzeitig eine Beteiligung von 25% an den Baukosten zugesagt hat und sich damit von Anfang an zu dem Projekt Umbau Hochstraße bekannt hat.. Das Land hat also nicht nachgezogen, wie in der Presse zu lesen war, oder „spontan“ reagiert, wie Frau Schneid eben sagte, sondern hat – wie vereinbart und in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben – mit dem Doppelhaushalt 2017/18 also auch geliefert. Der HH-Ansatz 2018 beträgt 5.000.000.- Euro. Daneben wurde in 2017 eine Verpflichtungsermächtigung etatisiert und ein Haushalts-Vermerk ausgebracht, dass veranschlagte VEs, sofern sie nicht wie vorgesehen in Anspruch genommen werden, entsprechend zeitlich verschoben bzw. auf die Folgejahre übertragen werden können. Wir in Ludwigshafen haben immer Wert darauf gelegt, dass die Vorplanung eine gewisse Planungstiefe hat und – wie Frau Dr. Lohse es ausdrückt – solide ist. Das wird jetzt das weitere Verfahren zeigen. Die Stadt Ludwigshafen kann nun in das Planfeststellungsverfahren eintreten und kann mit den Finanzierungszusagen von Bund und Land weiter arbeiten. Wir danken Bund und Land für die Förderzusagen, die unseres Erachtens der regionalen und überregionalen Bedeutung und Nutzung der Straße in angemessener Form Rechnung tragen.“