Scharfenberger und Simon: Kein Abruf von möglichen Fördermitteln vom Land durch Stadt Ludwigshafen 23.08.

Wie die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon, SPD auf Nachfrage vom Ministerium des Innern und Sport erfahren haben, hat die Stadtverwaltung Ludwigshafen mögliche Fördermittel des Landes für „Städtebauliche Erneuerung/Städtebauförderung“ bisher noch nicht abgerufen. Hierbei geht es um einen noch nicht abgerufenen Restbetrag in Höhe von ca. 9,3 Millionen Euro. Fakt ist, dass im Jahr 2014 die Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Staatsminister Roger Lewentz vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage der Stadt, zur Stärkung zur Investitionsfähigkeit über einen Zeitraum von zunächst 4 Jahren ein Förderpaket mit bis zu 16 Millionen Euro angeboten hat. Das Angebot war verbunden mit einer Förderquote von 90 Prozent. „Nach den nun erhaltenen Zahlen ist es der Verwaltung unserer Heimatstadt Ludwigshafen bisher leider nicht gelungen, die jährliche Zielgröße von 4 Millionen Euro abzurufen“, so Scharfenberger und Simon. Vor diesem Hintergrund hat nach Auskunft des Ministeriums die Bewilligungsbehörde Mitte 2016 Gespräche mit Stadt-verwaltung hinsichtlich der Umsetzung des Vier-Jahres-Paketes aufgenommen. Bisher wurden die Gespräche seitens von Ludwigshafen nicht weitergeführt. Simon und Scharfenberger: „Warum dies nicht erfolgt ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Auf jeden Fall werden wir bei der Verwaltung wegen des Sachverhaltes nachfragen“.